Rathauskurier

Hier finden Sie den jeweils aktuellsten Beitrag der SPD-Stadtratsfraktion im Rathauskurier sowie sämtliche Ausgaben des letzten Jahres. Alle Ausgaben des Rathauskuriers sind auf der offiziellen Seite zu finden.

Aus dem Rathauskurier 02/2019

Ein Jahr der Demokratie

Wir hoffen, Sie haben den Jahreswechsel gut verbracht und sind mit Kraft und Gesundheit ins Jahr 2019 gestartet.
Es ist ein Wahljahr. So stehen Ende Mai die Europaund Kommunalwahlen und im Oktober Landtagswahlen an. Sie sind aufgerufen, aktiv von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Und gleichzeitig können Sie sich selber engagieren, bspw. indem Sie für den Ortsteilrat kandidieren. Von dieser Form des Mittuns lebt unsere Demokratie.

Aus Sicht der SPDFraktion sollen alle Weimarerinnen und Weimarer im Mai die Möglichkeit erhalten, neben dem Stadtrat auch ihren Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat zu wählen. Einen entsprechenden Antrag von uns gab es im letzten Jahr – gegen den Widerstand von CDU und Weimarwerk. Auch der Oberbürgermeister hat sich dagegen ausgesprochen. Dies hat er noch einmal auf dem Neujahrsempfang hervorgehoben. Leider ist bis jetzt immer noch nicht klar, ob es neben den derzeit existierenden Ortsteilräten zukünftig auch welche in den Stadtteilen geben wird, wo es bisher keine gibt. Eine Entscheidung der Kommunalaufsicht steht hierzu aber noch aus. Wir bleiben dran und werden uns weiter dafür einsetzen.

Daneben stehen in Weimar 2019 einige Jubiläen an. Im Blickpunkt sicherlich: 100 Jahre Nationalversammlung und Weimarer Verfassung sowie 100 Jahre Bauhaus. Beide Ereignisse werden gebührend gefeiert: u. a. mit einer Woche der Demokratie und der Eröffnung des Neuen Bauhausmuseums. Sie sind eingeladen, mitzufeiern.

Für die Fraktion: Thoralf Canis

Aus dem Rathauskurier 21/2018

Ein Zeichen der Demokratie

Wir feiern nächstes Jahr ein zweifaches Jubiläum. Neben 100 Jahre Bauhaus erinnern wir auch an 100 Jahre Wei­marer Nationalversammlung mit der Gründung der ersten parlamenta­rischen Demokratie in der deutschen Geschichte. Die Verfassung und die damalige Republik sind aufgrund ihres Scheiterns noch immer allzu oft nega­tiv belegt. Sicherlich führte das Ende der Weimarer Republik in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte.

Gleichzeitig war die in Weimar erarbei­tete Verfassung die damals fortschritt­lichste der Welt. Sie wurde zu einem wahren Exportschlager. Weitreichende demokratische, sozialpolitische und gesellschaftliche Rechte wurden in ihr erstmals festgeschrieben. Demgegen­über standen Verfassungsteile, die eher autoritären Charakter hatten. Auch in diesem Spannungsfeld, in dieser Ambi­valenz ist die Weimarer Verfassung, ist die Weimarer Republik zu betrachten.

Mit dem »Haus der Weimarer Republik« erhalten wir den zentralen Ort des Diskurses zu dieser Epoche. Es wird ein Ort der Debatte, der Begegnung, der politischen Bildung, Forschung und des Erinnerns. Die Weimarer Republik erhält endlich einen angemessenen Platz, an historischer Stelle gegenüber dem DNT. Der Bau des Hauses wäre ohne die vielen Unterstützer nicht möglich gewesen. Dank gebührt hier dem Verein Weimarer Republik e.V., der unermüdlich dafür geworben hat. Dank gilt aber ebenso Carsten Schneider, der für das Anliegen an zentraler Stelle in der Bundesregierung geworben hat und weiterhin wirbt.

Für die Fraktion: Thoralf Canis

Aus dem Rathauskurier 19/2018

Wohnstandort Weimar

Unsere Stadt ist ein attraktiver Wohn-standort. Die Gründe sind zahlreich. Das breite kulturelle Angebot und die gut ausgebaute Kita- und Schulland-schaft sind zu nennen. Ein vielfältiges Sport- und Freizeitangebot sowie attraktive Arbeitgeber spielen gleich-sam eine Rolle. Sichtbarstes Zeichen für Weimar als Lebensmittelpunkt für Menschen aller Generationen sind die zahlreichen Quartiersentwicklungen in den vergangenen Jahren.

Aber auch aktuell: an der Sackpfeife oder entlang der Lützendorfer Straße. In der nördlichen Innenstadt bewegt sich ebenfalls eine Menge: das Wohnprojekt RO70 und die Sanierung des ehemaligen Schwesternwohnheimes durch die WWS. In naher Zukunft kommen weitere Wohnungen in diesem Gebiet hinzu. Auf dem Schlachthofgelände sollen Miet- und Eigentumswohnungen in unterschiedlichen Preissegmenten entstehen. Insgesamt wird somit mehr als 1.000 Menschen neuer Wohnraum zur Verfügung gestellt.

Ein neues Stadtviertel mit vielen Familien braucht sehr wahrscheinlich auch eine neue Grundschule. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, der die Ver-waltung beauftragt, die Auswirkungen der Wohnbebauung auf die Schullandschaft – insbesondere Grundschule – im Bereich der nördlichen Innenstadt zu untersuchen. Dies beinhaltet auch die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, auf deren Grundlage ein neuer Grundschulstandort für den Bereich entwickelt wird. Schließlich muss sich dies auch in einer Anpassung des Schulnetzplanes niederschlagen.

Für die Fraktion: Thoralf Canis

Aus dem Rathauskurier 15/2018

Mehr Demokratie in Weimar

Im Frühjahr berichteten wir über unser Vorhaben, mehr Demokratie in Weimar zu ermöglichen. In unseren Dörfern, in Weimar-West und Weimar-Nord gibt es schon lange Ortsteilbürgermeister und Ortsräte. Dort können Anwohner – fast schon über den Gartenzaun hinweg – Fragen oder Probleme schnell und ohne Hürden an Stadtverwaltung und Stadtrat richten. Das wollen wir in ganz Weimar ermöglichen. Das macht Probleme schneller sichtbar und hilft, zügig Lösungen zu finden. Wir möchten nicht warten, bis von Amtswegen geplant, turnusgemäß überprüft, korrekt und protokolliert festgestellt wird, dass der Ast vom Baum zu stürzen droht, das Spielgerät auf dem Kinderspielplatz kaputt, die Gehweg-platte wackelig ist …

Wir wollen, wann immer jemand Probleme erkennt, er oder sie ihren Ortsteilbürgermeister ansprechen kann und dieser Dampf macht. So machen das Weimars Dörfer sehr erfolgreich seit vielen Jahren. Alle sollen nun die gleichen Möglichkeiten haben. Wir haben uns gemeinsam mit Linken und Grünen verständigt, das durchzusetzen. Am 5. September wird der Vorschlag im Stadtrat zur Abstimmung stehen. Bisher leisten jedoch vor allem jene Parteien starken Widerstand, die im vergangenen Oberbürgermeisterwahlkampf von mehr Dialog gesprochen haben. Schade. Es wäre schön, wenn Weimars Stadtpolitiker gemeinsam für mehr Rechte für alle einstünden.

Für die Fraktion: Thoralf Canis

Aus dem Rathauskurier 13/2018

Mehr Transparenz wagen

Die Ausschüsse des Stadtrates sollen künftig in aller Regel öffentlich tagen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird unsere Fraktion auf der nächsten Stadtratssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen. Wir sind bereit, mit den anderen Fraktionen und Stadträten über unterschiedliche Wege dahin zu diskutieren, solange das Ziel klar ist: Die Öffentlichkeit in den Fachausschüssen zuzulassen. Bürger und Presse sollen den Sitzungen beiwohnen können, außer bei Tagesordnungspunkten, bei denen dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Sie können so das Zustandekommen städtischer Politik verfolgen, damit sie wissen, warum etwas gemacht werden soll und wer was tut.

In einer anderen Initiative der SPD-Fraktion geht es um die Ankündigung aus dem März, dass unsere Busfahrer künftig nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden sollen, was eine verdiente Verbesserung ihrer Situation bedeuten würde. Wir wollen u.a. wis-sen, welche Schritte dafür jetzt unternommen werden.

Schließlich machen wir die Studie zur sozialen Spaltung der Wohnungsmärkte in Deutschland zum Thema, die das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung unlängst veröffentlicht hat. Darin wird festgestellt, dass sich besonders in ostdeutschen Städten, auch in Weimar, die »soziale Durchmischung« zunehmend verringert. Wir wollen erfahren, wie die Fachämter der Stadt die Studie einschätzen und ob sie Gegenmaßnahmen für notwendig und erfolgversprechend halten.

Für die Fraktion: Pierre C. Deason-Tomory

Aus dem Rathauskurier 11/2018

Nach der OB-Wahl

Die Oberbürgermeisterwahl liegt hinter uns. Für Stefan Wolf reicht es nach zwölf Jahren für keine weitere Amtszeit. Die Wählerinnen und Wähler haben sich mehrheitlich für Peter Kleine entschie­den. »Herzlichen Glückwunsch« an Herrn Kleine!

Gleichwohl ist Weimar in den letzten zwölf Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Bei der Sanierung von Schulen und Kitas hat die Stadt einen enormen Sprung gemacht. Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde erfolgreich für die Kreisfreiheit gekämpft. Das Sozialticket konnte dau­erhaft gesichert werden. Zwei Gemein­schaftsschulen sind entstanden. Die Privatisierung kommunalen Eigentums wurde verhindert. In Weimar­-West und in Schöndorf sind Mehrgenerationen­häuser als zentrale Orte des Stadtteil­lebens gegründet worden. Zahlreiche neue Wohnstandorte gibt es in der Stadt. Maßgebende kulturpolitische Projekte wurden auf den Weg gebracht. Ein ganz besonderes Verdienst hat sich Stefan Wolf im Kampf gegen den Rechtsextremismus erworben.

Und natürlich gab es auch weniger positive Entwicklungen wie die Situation um die Schillerstraße 13/15, das Haus der Frau von Stein oder nicht genutzte Poten­ziale in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ab 1. Juli wird nun Peter Kleine die Amtsgeschäfte übernehmen. Im Rahmen unserer Stadt­ratstätigkeit werden wir gewohnt politi­sche Verantwortung übernehmen und themenorientiert handeln. Wir werden streitbar für unsere Überzeugungen ein­stehen und die Arbeit der Verwaltung konstruktiv kritisch begleiten.

Für die Fraktion: Thoralf Canis

Aus dem Rathauskurier 09/2018

Auf in den Frühling

Der Frühling ist mit Macht eingezogen. Menschen genießen Sonnenstrahlen und Wärme auf den Plätzen sowie in den Parks. Gleichzeitig bietet sich zu dieser Zeit auch immer wieder Gelegenheit, den Dreck des Winters zu beseitigen. Gerade in den dörflich geprägten Ortsteilen hat der Frühjahrsputz Tradition. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger packen gemeinsam an und die Vereine vor Ort unterstützen ebenfalls. Es werden Grünflächen auf Vordermann gebracht, Wege und Sitzmöglichkeiten ausgebessert. Dieses Engagement wird dabei durch die Verwaltung mitgetragen. So werden Container ebenso wie Sand und Split für die Instandsetzung von Wegen bereitgestellt.

All dies passiert in der Regel ohne großen bürokratischen Aufwand. Allen Beteiligten gebührt dafür Dank. Gleichzeitig regt sich an vielen Stellen Bautätigkeit. Die Sanierung des Rathauses steht bald an. Nach langer Zeit des Wartens ist endlich auch in die Instandsetzung der Schillerstraße 13/15 Bewegung gekommen. Entlang der Rosenthalstraße sind zwei Bauprojekte in vollem Gange. Zum einen die Ro70 und zum anderen saniert die Wohn-stätte das alte Schwesternwohnheim. Und weitere Wohnungen sollen in diesem Bereich entstehen: auf dem ehemaligen Gelände des Schlachthofes werden rund 500 Wohnungen gebaut. Auch das Wohngebiet entlang der Lützendorfer Straße nimmt in diesem Jahr Form und Gestalt an. In Weimar bewegt sich also an vielen Stellen etwas. Machen Sie mit. Bringen Sie sich ein.

Für die Fraktion: Thoralf Canis

Aus dem Rathauskurier 07/2018

Mehr Mitbestimmung

In vielen Stadt- und Ortsteilen Weimars gibt es einen Ortsteilrat. Hier wird Demokratie direkt gelebt. Der Ortsteil-rat ist dabei direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein niedrigschwelliges Angebot zur Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und politischen Institutionen auf der anderen Seite. Gleichzeitig artikuliert der Ortsteilrat die Interessen des jeweiligen Stadt- oder Ortsteils gegenüber der Stadtverwaltung sowie dem Stadtrat. Beides ist für das gesellschaftliche Zusammenleben enorm wichtig. Auch die Arbeit der in den Ortsteil-räten engagierten Personen ist nicht hoch genug zu würdigen.

Aber nicht alle Stadtteile verfügen über dieses politische Instrument. Wir setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass auch die Stadtteile, die bisher noch keinen Ortsteilrat haben, einen solchen wählen können. Dafür ist die Ausweitung der Ortsteilverfassung notwendig.

Ein von uns vor mehr als zwei Jahren im Stadtrat initiierter Antrag fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir nicht locker gelassen. Gemeinsam mit Bünd-nis 90/Die Grünen und Die Linke haben wir jetzt einen erneuten Antrag hierzu eingebracht. Für uns ist klar: dies stellt eine Stärkung der Demokratie vor Ort und des gesellschaftlichen Zusammenlebens in den betreffenden Orts- und Stadtteilen dar. Wir wollen eine möglichst rasche Umsetzung. Sie soll zu den im nächsten Jahr stattfindenden Ortsteilratswahlen wirksam werden. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine Frohe Osterzeit.

Für die Fraktion: Thoralf Canis

Aus dem Rathauskurier 04/2018

Ein starker Nahverkehr – auch zukünftig

In unserer Stadt gibt es einen leistungsstarken Nahverkehr. Sie sollen sich darauf verlassen können, dass dies auch zukünftig so ist. Uns liegt daher die Weiterentwicklung der Nahverkehrsstruktur am Herzen. Im letzten Stadtrat wurde ein entscheidender Schritt gegangen: das Parlament hat sich für die grundlegende Überprüfung der Nahverkehrsorganisation ausgesprochen.

Basis für die jetzt überfraktionell abgestimmte Drucksache bildete ein Antrag der SPD vom März 2017. Die nun anstehende Evaluierung wird dabei unter Beachtung unterschiedlicher Prämissen durchgeführt. So geht es darum, die Anforderungen an den Nahverkehr aus Sicht verschiedener Nutzergruppen zu bewerten. Die Anbindung der Ortsteile in den Abendstunden steht im Fokus. Mögliche alternative Angebotsmodelle sind dabei Gegenstand der Prüfung. Gleichzeitig werden die Bedarfe der Arbeitnehmer/innen sowie der Unternehmen in den Gewerbegebieten in den Blick genommen.

Die Verbesserung der Servicequalität ist ein weiterer Aspekt. Hier geht es um W-LAN in Bussen, Barrierefreiheit oder Ticketautomaten an den Haltestellen. Und nicht zuletzt soll der Einsatz alternativer Antriebe (u.a. E-Mobilität) bei Bussen geprüft werden. Letztendlich sind moderne Nahverkehrsstrukturen, die Erhöhung der Angebotsqualität und die Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste die Ziele. Wir werden den weiteren Prozess intensiv und aktiv begleiten.

Für die Fraktion: Thoralf Canis