Kommunalwahlprogramm 2019 – Für unser Weimar

Weimar ist in der sozialen Absicherung ein attraktiver Lebensort. Diese soziale Vielfalt zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, muss unsere Aufgabe bleiben. Dort, wo Menschen sozial abgesichert sind, am Leben der Stadt teilhaben und Hilfe erhalten, wenn sie nötig ist, kann aktiv der sozialen Spaltung entgegengetreten werden.

 
Miteinander
  • Wir werden ein Begrüßungsgeld in Höhe von 200 Euro für alle neu in Weimar ankommenden Menschen einführen. Dazu zählen wir nicht nur Zugezogene, die ihren Hauptwohnsitz in Weimar anmelden, sondern auch Neugeborene.
  • Unsere Seniorinnen und Senioren leisten in Vereinen und Verbänden einen unschätzbaren Beitrag. Wir wollen dafür werben, dass noch mehr unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre unschätzbaren Lebenserfahrungen dem Gemeinwesen zur Verfügung stellen und somit alle davon profitieren.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, die Feststellungsverfahren für Blindenhilfe, Blindengeld bzw. Schwerbehinderung aus Gera zurückzuholen.
  • Wir unterstützen das Ehrenamt und die Ehrenamtsagentur und werden weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Die Vergabe der Ehrenamtscard der Stadt Weimar soll dieses Engagement würdigen.
 
Toleranz
  • Bürgerschaftliches Engagement im Bereich Integration, Soziales, Jugendarbeit und Kultur muss mehr Anerkennung finden. Ein Baustein soll dabei sein, dieses Engagement im Rathauskurier zu veröffentlichen und somit die Vielfalt unserer Stadt deutlich zu machen. Eine besondere Würdigung in Form einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt kann dabei ein besonderer Dank sein.
  • Auch künftig sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber anstatt in Gemeinschaftsunterkünften in eigenen Wohnungen untergebracht werden. Damit legen wir den Grundstein für erfolgreiche Integration.
  • Für eine optimale Integration sowie gemeinsames Lernen von Kindern verschiedenster regionaler und sozialer Herkunft ist es wichtig, dass Kinder einer bestimmten Gruppe – etwa Kinder von Asylsuchenden bzw. solchen mit Migrationshintergrund oder Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien nicht stets unter sich bleiben, sondern eine soziale Durchmischung an Kitas und Schulen erfolgt. Um dabei die Eltern und Kinder nicht durch zu weite und evtl. kostenpflichtige Schulwege zu benachteiligen, sollten kreative Ideen zur Vermeidung solcher Nachteile entwickelt werden.
  • Die Stadt Weimar erklärt sich dazu bereit, bis zu 300 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, die sich in einer ausweglosen Notlage befinden.
 
Soziale Infrastruktur
  • Die Arbeit der Familienhilfe und des Weimarer Frauenzentrums dienen der Beratung und Unterstützung Familien und Frauen. Diese Bemühungen werden wir weiterhin fördern.
  • Wir wollen die Stadt als Sozialraum denken und entwickeln. Dazu führen wir Programme wie „Soziale Stadt“ weiter fort, stützen das Quartiersmanagement und fördern freies Engagement wie etwa die Arbeitsloseninitiative am Brühl oder Projekte der sozialen Aktivierung in den Ortsteilen.
  • Die Arbeit der städtischen Beauftragten und Beiräte für Behinderten-, Senioren- und Ausländerangelegenheiten werden wir, wie bisher, aktiv unterstützen.
  • Wir stehen für eine moderne und offene Stadtgesellschaft. Aufklärung über vielgestaltige Lebensweisen gehören für uns dazu – unabhängig von der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung.
  • Wir sind ein verlässlicher Partner von Einrichtungen zur Prävention und Beratung, wie die AIDS- Hilfe oder die SiT, die Suchthilfe in Thüringen. Diese werden wir auch weiterhin sichern.
  • Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, der eine von Pflegeanbietern aller Art wirtschaftlich unabhängige Beratung sicherstellt. Dabei ist entscheidend, dass diese Beratung über die qualitativen Unterschiede einzelner Pflegeangebote deutlich und verständlich aufklärt und alle verfügbaren Informationen, die zu einer Entscheidungsfindung beitragen können, weiterzugeben. Ausdrücklich sollten dabei etwa Strukturqualitätsmerkmale, wie der aktuelle Personalschlüssel und die Ausbildungsquote Bestandteil sein.
 
Barrierefreiheit
  • Wir wollen die Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden, auf Plätzen sowie an Bushaltestellen erreichen. Hierbei sollen die Fördermöglichkeiten von Land und Bund konsequent genutzt werden. Egal ob Menschen im Rollstuhl, ohne Augenlicht, mit Gehhilfen oder Kinderwagen – in Weimar gibt es bei der Barrierefreiheit dringenden Nachholbedarf.
  • Auch Unternehmen, Praxen, Einkaufsläden oder Veranstaltungsräume stellen Menschen mit Einschränkungen oft vor Probleme. Den Eigentümerinnen und Eigentümern müssen wir beispielsweise durch eine Online-Plattform die Möglichkeit bieten, von strukturellen Hilfen des Landes und des Bundes zur Schaffung von Barrierefreiheit zu erfahren und diese beantragen zu können.
  • Um Menschen mit Behinderungen eine wirkliche Teilhabe zu ermöglichen, bedarf es oft der Unterstützung durch andere Menschen. Deshalb wollen wir, dass auch eine zweite Begleitperson im Weimarer Busverkehr kostenfrei mitfahren darf.
  • Bei Straßensanierungen oder Neubau werden wir die Schaffung von Behindertenparkplätzen berücksichtigen.
  • Inklusive Angebote im Sport gibt es viele, oft werden diese aber zu wenig genutzt. Hier eine Plattform für den Austausch zu schaffen, ist der erste Schritt zur gegenseitigen Begegnung, zum Erkennen von Bedingungen und somit zur vollständigen Integration in die Gesellschaft.
 
Kinder und Jugendliche
  • Wir werden den Jugendförderplan bedarfsorientiert erhöhen, um dauerhaft ein breites Angebot zu ermöglichen. Seit Jahren gibt es für neue Projekte kaum Möglichkeiten, eine finanzielle Förderung zu erhalten, ohne zugleich an bestehenden Projekten zu kürzen. Im ersten Schritt wurde die Finanzierung der Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter endlich auskömmlich finanziert und an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gebunden. Die Möglichkeiten, neue Angebote aufzunehmen, darf dabei nicht vergessen werden.
  • Auch in Zeiten engerer finanzieller Spielräume wird es mit uns keine Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich geben. Die Angebote der offenen Jugendarbeit, wie das Kinderhaus oder die Jugendtreffs in den Ortsteilen, leisten hervorragende Arbeit. Auch weitere Angebote für Kinder und Jugendliche, wie die Jugendfeuerwehren, die Sportvereine oder auch kreativ-bildende Angebote werden wir unterstützen. Wir sind ein verlässlicher Partner der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit.
  • Auf unseren Kinderspielplätzen sorgen wir für Sicherheit und Ordnung. Wir wollen deren Pflege verlässlich ausfinanzieren. Weiterhin werben wir für ehrenamtliches Engagement von Eltern. Auch Pflegepatenschaften können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Bei der Sanierung von Kinderspielplätzen müssen die Wünsche der Kinder Berücksichtigung finden.
  • Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an städtischen Entscheidungen werden wir weiterhin unterstützen. Die Arbeit unserer Kinderbeauftragten, wie beispielsweise die Kooperation mit der Kinder-Universität sowie die in den letzten Jahren durchgeführten Beteiligungsprojekte an den jeweiligen Bauvorhaben, hat gezeigt, dass sie unschätzbar wertvoll ist.
 
Studierende
  • Wir werden Weimar noch attraktiver für Studierende sowie für Absolventinnen und Absolventen machen. Attraktive Wohn- und Freizeitmöglichkeiten müssen dabei immer im Blick gehalten und neue Ideen unterstützt werden.
  • Studentisches Arbeiten braucht die passenden Räume. Der Knappheit an Arbeitsräumen und Ausstellungsflächen muss die Stadt gemeinsam mit den Hochschulen begegnen. Auch öffentliche Räume sollen für Studierende sowie Absolventinnen und Absolventen zur Verfügung gestellt werden, um Arbeiten und Projekte zu präsentieren.
  • Wir wollen Studierende in die Prozesse der Stadt einbinden und kreative Potenziale etwa für die Stadtplanung oder das Marketing nutzen.
  • Der kontinuierliche Austausch mit den Hochschulen und ihren Studierendenschaften ist für uns sehr wichtig. Als primärer Kommunikationsweg soll der Hochschul- und Studierendenbeirat in seiner Funktion gestärkt und ausgebaut werden.
 
Umgang mit Rechtsextremismus
  • Wir werden den Rechtsextremismus mit Prävention bekämpfen. Um vorsorgend tätig zu werden, setzen wir auf Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ermutigung zur Toleranz muss frühestmöglich beginnen und alle Bevölkerungsgruppen einschließen. In Schulen und Vereinen soll frühzeitig über Methoden und Ziele rechter Parteien und Gruppierungen informiert werden. Wir wollen den erneuten Einzug der NPD in den Stadtrat verhindern und auch die AfD darf in unserer Stadt Hass und Hetze nicht verbreiten. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegensetzen.
  • Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus ist hierbei unser zentraler Partner. Das entschiedene Eintreten der Zivilgesellschaft gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit werden wir fördern. Daher regen wir einen Preis für Zivilcourage an, um besonders verdiente Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in ihrer Vorbildfunktion sichtbar zu machen.