Kommunalwahlprogramm 2019 – Sicherheit und Finanzen

Für mehr Sicherheit.

Um für Sicherheit zu sorgen, muss nicht nur Kriminalität selbst bekämpft werden, sondern vor allem ihre Ursachen. Strafrechtliche Sanktionen allein sind nicht geeignet, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Prävention ist die hierfür beste Sicherheitsvorsorge.

  • Wir setzen auch in Zukunft auf umfangreiche Präventionsmaßnahmen im Bereich der Familienhilfe, der vorsorgenden Sozialarbeit und einer umsichtigen Stadtentwicklung. Damit beugen wir der Entstehung von Kriminalitätsschwerpunkten vor.
  • Einer pauschalen Videoüberwachung im öffentlichen Raum erteilen wir auch in Zukunft eine klare Absage.
  • Wir fördern weiterhin Zivilcourage, die Gewalt entgegentritt.
  • Wir werden die Beleuchtungssituation im öffentlichen Raum verbessern, um ein sicheres Bewegen in der Stadt und auch in den Stadtrandgebieten zu ermöglichen. Moderne Technologien wie beispielsweise Solar- und Energiesparleuchten bieten kostengünstige und umweltverträgliche Lösungen.
  • Weimar muss Menschen, die bei der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz tätig sind, moderne Arbeitsbedingungen vor Ort bieten. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, vor allem bei Dienst- und Schutzkleidung, aber auch bei technischem Gerät.
  • Besondere Wertschätzung verdienen die freiwilligen Feuerwehren. Wir wollen Angebote der Aus- und Weiterbildung fördern sowie die Nachwuchsförderung unterstützen.
 
Für solide Finanzen

Stabile Kommunalfinanzen bilden die Grundlage dafür, dass die Stadt Weimar ihre Aufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft erfüllen kann. Wir wollen die solide Finanzpolitik fortsetzen und begreifen Haushaltskonsolidierung als Daueraufgabe.

  • Wir werden den Schuldenabbau durch Sparsamkeit im Verwaltungshandeln fortführen und zugleich die städtischen Investitionen erhöhen. Sozialabbau lehnen wir indessen entschieden ab.
  • Die Aufgabenverteilung in der Stadtverwaltung werden wir durch Aufgabenkritik fortlaufend überprüfen, um effizienter zu werden. Die gemeinsame Aufgabenerledigung mit Nachbarkommunen soll ausgebaut werden.
  • Bei Land und Bund werden wir für eine ausreichende Finanzausstattung werben.
  • Die kommunale Infrastruktur werden wir angemessen finanzieren und öffentliche Gebäude und Verkehrsanlagen ordentlich unterhalten.
  • Weimars starke kommunale Unternehmen werden wir in städtischer Hand halten und erfolgreich weiterentwickeln. Wir streben den Erwerb der Mehrheitsanteile an unseren Stadtwerken an. Die Sparkasse Mittelthüringen soll in Zukunft auch Gewinnausschüttungen an die beteiligten Kommunen vornehmen.